Das Ganze ist eine Scheindiskussion zur Wählerverarschung. Es gab und gibt auf Bundlesländerebene ja schon Regierungskoalitionen ziwschen SPD und der Linken. In Berlin hat sich der dortige Bürgermeister klar für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen obwohl Wowereit damals die Wahl hatte zwischen den Grünen und den Linken. In Meck/Pomm regierte meines Wissens Harald Ringstorf auch mal zusammen mit der PDS (welche ja jetzt die Linke heisst), nur um nicht mit der ollen CDU zusammenzugehen. Hier wurde aus klarem Machtkalkühl eine Partnerschaft eingegangen....und das hatte keine Sau interessiert. Überraschenderweise existiert das Bundesland auch heute noch.

Man hatte damals in der Presse nicht wochen-/monatelang so ein Gezeter angefangen. Sprich, in den neuen Bundesländern wird die Linke als politische Kraft faktisch akzeptiert, weil sie einfach da ist und im Falle des Falles Realpolitik macht entgegen ihres Wahlprogramms.
Das ist halt in den alten Bundesländern nicht so. Oder eben NOCH nicht. Hier ziert man sich noch und will nicht wahrhaben, dass die Linke eben nicht nur ein postsozialistisches Phenomen ist, dass sich auf die neuen Bundesländer beschränkt, und diese nur gewählt wird, weil der Osten halt "verseucht" ist und alten DDR-Träumen hinterherläuft.

"DDR-Zustände" wird es in Deutschland einfach nicht mehr geben. Das ist mal Fakt. Es spielt da keine Rolle ob es irgendwo die Linke in nem Parlament gibt, die irgendwas zwischen 5-10 % bekommen hat oder bekommen würde. Sie bekommt NIE soviele Stimmen, dass sie stärkste Fraktion wird (in den alten Bundesländern nicht und auf Bundesebene schon gar nicht!). Das gibt das potentielle linke Spektrum der Wählerschaft ja nicht her, man muss hier ja immer mit der SPD um die gleichen Stimmen kämpfen.
Folglich kann die Linke, wenn sie denn in einer Koalition auftauchen würde, auch nie der Seniorpartner sein und bestimmen wo es lang geht.

Alles was gesagt wird oder wurde durch CDU und SPD, ist stets direkter oder indirekter Wahlkampf. Hier arbeitet man immer gezielt mit klaren Abgrenzungen und mit der Angst. Die Kampagne der CDU in Hessen war total auf Kommunistenabwehr wie zur besten Zeit des kalten Krieges ausgerichtet. Wer die SPD wählt, der wählt die kommunistische Pest (also die Linke). Also wenn ihr gesund bleiben wollt, wählt uns. Und die SPD macht klar: Mit der Pest haben wir nix zu tun und wollen es auch nicht..... Sorry, aber das ist echter Kinderkram.

Wir haben in Deutschland echt Wichtigeres zu tun und andere Proleme. Ob die SPD nun "ein Wahlversprechen bricht" oder doch nicht, geht mir ehrlich gesagt, total am Arsch vorbei.

I do whatever the voices in my head tell me to do......

Naja, die Welt ist ja noch nicht unter gegangen, nur weil die Linke vielleicht mal an einer Koalition beteiligt war, oder? Manchmal wird einfach viel zu sehr aufgebauscht, denn die Linke vertritt manchmal nicht allzu schlechte Meinungen. Ihr steht halt lediglich ihre Geschichte im Weg.

There are in fact four very significant stumblingblocks in the way of grasping the truth, which hinder every man however learned, and scarcely allow anyone to win a clear title to wisdom, namely, the example of weak and unworthy authority, longstanding custom, the feeling of the ignorant crowd, and the hiding of our own ignorance while making a display of our apparent knowledge. (Roger Bacon)

Nein, der "Linken" steht nicht nur die Geschichte im Wege, sondern auch die Gegenwart! In dieser Partei gibt es unzählige Mitglieder/Mandatsträger, die aus eindeutig linksextremistischen Gruppierungen wie der DKP, den sogenannten K-Gruppen oder trotzkistischen Vereinigungen kommen und zum Teil dort noch Mitglied sind. Deren Ziel ist eindeutig definiert - die Abschaffung der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats".

Dies gilt freilich für einen kleinen Teil dieser Partei, vor allem für die Landesverbände in den westlichen Bundesländern. Im osten ist die Situation anders: Hier stammt die überwiegende Mehrheit der Mitglieder/Sympathisanten von der alten PDS ab, also der umbenannten SED, keiner neugegründeten Partei. Dabei handelt es sich in erster Linie um DDR-(N)Ostalgiker, die sich an die Schattenseiten des SED-Regimes nicht erinnern können und wollen, weil sie Profiteure dieses Systems waren und nach der Einheit zu den "Verlierern gehörten (abgesehen von jenen, die schnell auf Marktwirtschaft umschulten und selbst zu den größten Kapitalisten wurden ...). Zudem hat sich die PDS zwar mit der DDR-Geschichte auseinandergesetzt, aber es fehlt noch immer ein klares Bekenntnis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man von einem Staat redet, in dem es Unrecht gibt (das ist in jedem System möglich) oder von einem Unrechtsstaat, in dem es keine demokratischen Rechte gab.

Bei der PDS/Linken beobachte ich eine interessante Zusammenstellung: Einerseits ist man gegen den Staat in seiner derzeitigen Form, andererseits fordert man einen starken Staat, denn das Gros ist gegen Eigeninitiative. Einerseits zeigt man sich internationalistisch, andererseits trägt man nationalistische Züge in sich (erinnert sei hierbei an den Wechsel der früheren stv. PDS-Vorsitzenden Angela Marquart und deren Begründung). Einerseits gibt man sich progressiv, andererseits stark konservativ (also die alten Systeme bewahrend, z.B. DDR-Vorbild, traditionelle Sozialsysteme usw.). Einerseits propagiert man sich als Friedenspartei, andererseits war die DDR ein stark militarisierter Staat und zudem tragen die Kommunisten (nicht die PDS/Linke als solches, aber ihr Moskauer Vorbild) eine historische Mitverantwortung für so manchen Konflikt, den es derzeit noch immer gibt - erinnert sei an die sowjetische Intervention in Afghanistan 1979, deren Nachwirkungen zum Bürgerkrieg, Aufstieg der Taliban usw. führten.

Ich verstehe nicht, wieso ein Großteil unserer Gesellschaft auf dem linken Auge blind ist und nicht erkennt, mit welchen Populisten und zum Teil Extremisten man es bei der Linken zu tun hat. Klar sucht man eine Alternative zu den wirtschaftlichen und sozialen Problemen unserer Zeit, aber hat die Linke wirklich Lösungen parat oder ist nicht alles nur Protestgerede? Hat sich an der wirtschaftlichen/finanziellen Lage in Berlin etwas verbessert? Konnte Mecklenburg-Vorpommern einen großen Aufschwung verzeichnen?

Ich habe ganz großes Respekt vor Politikerinnen und Politikern wie Dagmar Metzger, die sich nicht aus der Machtgier einzelner Leute heraus von den Idealen abbringen lassen, für die sie einstehen - für eine demokratische offene Gesellschaft mit einem antitotalitären, antiautoritären und antiextremistischen Konsens. Und genau aus den letztgenannten Gründen sollte meiner Ansicht nach eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht möglich sein.

Das Problem mit dem Machterhalt ließe sich relativ einfach umgehen: Jede Person die das passive Wahlrecht hat (also jeder, den man wählen kann) darf das Amt, für das er/sie kandidiert, nur eine Periode lang ausüben.

Außerdem gehören alle Privilegien, die mit dem Politikerdasein verbunden sind abgeschaftt: Extra Pensionen, überteuerte Geschäftsreisen etc.
Stattdessen sollten Politiker nur ein Durchschnittsgehalt als Entschädigung bekommen (ohne selbst zu beschließende Erhöhungen).
Dies wird in Österreich mit der Begründung abgelehnt, dass dann die professionellen Politiker das Interesse an ihrer Arbeit verlieren würden. (Zynische) Kritiker halten dem entgegen, dass das was im Moment die professionellen Politiker (nicht) auf die Reihe kriegen, die Laien wenigstens wesentlich billiger machen könnten.

"Vor allem bewahrt Euch stets die Fähigkeit, jede Ungerechtigkeit, die irgendwo auf der Welt begangen wird, aufs Tiefste zu empfinden. " Che Guevara

Hmmm, ganz schön dick aufgetragen. Würde sowas in dem Parteiprogramm der Linken festgeschrieben sein, hätten die jetzt schon ein Parteiverbotsverfahren an der Backe a la NPD. Nur, ich seh davon nix... Auch diese erwähnten Mitglieder müssen sich am Ende dem offiziell beschlossenen Parteiprogramm unterordnen. Wie in jeder anderen Partei auch.

Nur damit das klar ist:
Ich persönlich halte die Linke für überflüssig, weil sie einfach eine Protestpartei ist. Sie sind halt gegen alles und gegen jeden und sie widersprechen sich daher inhaltlich immer mal wieder. Das ist bei Populisten halt immer so, egal ob links oder rechtsaussen. Nur ich wiederhole hier mal nicht den Pressetenor oder dichte denen gar noch den Einmarsch der Russen in Afghanistan an. Da sollte man doch mal auf dem Teppich bleiben und das ganze nüchtern betrachten.

Was zeigte denn die Realität in der Regierungsarbeit? Eigentlich nur, dass sie auch vor den realen Gegebenheiten kapitulieren mussten. Das ist halt bei jeder Partei so. Hier soll sich niemand was vormachen. Warum berichten denn unsere Medien nicht tägtäglich darüber? Sprich, ein Vergleich von Versprechen und realer Politik ist doch für potentielle Wähler viel interessanter oder?

Noch was. In der Demokratie gibt es ein breites Meinungsspektrum, Von Rechtsaussen bis Linksaussen. Parteien bestehen nie aus Selbstzweck sondern sind Interessensvertreter. Und wenn eine Gruppe von ca. 10% der wählenden Bevölkerung der Meinung ist, dass die Linke ihre Interessen und Meinungen vertritt, ist das nur legitim. Das muss man nicht mögen, aber man soll das auch nicht ignorieren. Wenn Politik es versäumt sich um die Belange ALLER Bevölkerungsgruppen zu kümmern, sind gute Wahlergebnisse für Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums immer vorprogrammiert. Reines Iiiih, pfui und bäh, verbieten, ausgrenzen, abstempeln reicht hier leider nicht. Da hilft nur gute Politik.

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Vor allem bei letzterem stimme ich voll zu: Inhaltliche Auseinandersetzung ist wichtig, nicht die bloße Abgrenzung und das "In-die-Ecke-stellen". Aber ich finde, dass bei den Gruppierungen am Rand des Spektrums mit zweierlei Maß gemessen wird.
Dabei sehe ich die Linke in der Intensität ihrer Ablehnung des Systems keineswegs so hart wie die REP, DVU oder gar NPD auf der anderen Seite. Vor allem die beiden letztgenannten sind klare Extremisten und Feinde der Demokratie. Aber es gibt/gab am rechten Rand des demokratischen Spektrums immer wieder Protestgruppen, die spontan als extremistisch tituliert worden sind, wobei die keineswegs Extremisten sind/waren - Bsp. Schillpartei (man mag über deren Gründer denken was man will ...)
Übrigens gibt es bei den linksextremistischen Gruppen durchaus klare demokratiefeindliche Äußerungen. Schon im Wort "Trotzkisten" steckt der Name Leo Trotzki drin. Auch findet man bei DKP oder in Teilen der Linkspartei Bezüge zu Lenin usw. - und was auf deren Konto geht, etwa der Sturz eines demokratischen Systems in Russland oder die Errichtung eines Systems von Konzentrationslagern, kann man in zig historischen Studien nachlesen.
Übrigens ist das nicht auf die Linke in toto bezogen, sondern auf Gruppierungen, mit denen sie zusammenarbeitet bzw. deren Mitglieder sich auf Wahllisten der Linken befinden. Warum es kein Verbotsverfahren gibt, siehe "zweierlei Maß". Freilich muss man erwähnen, dass die kleinen linksextremen Gruppierungen bei weitem bedeutungsloser und deutlich kleiner waren als die rechtsextremistischen Parteien (abgesehen von der - verbotenen - KPD der 40er/50er Jahre). Und: Es geht von diesen Parteien keine Gewalt aus - bei den Anhängern der NPD kann man sich da nicht sichers ein.
Zu linksextrem motivierten Gewalt a la RAF brauch ich hier freilich nix zu schreiben, aber das war nun wiederum keine Partei mit demokratischen Absichten, stand wohl aber unter logistischer und finanzieller Unterstützung durch die SED.

@tknob: Sind Protestparteien (wenigstens derzeit) nicht das einzige Mittel für Menschen, die den etablierten Parteien ihre Stimme nicht mehr geben möchten und doch die Politik wenigstens irgendwie beeinflussen wollen?

Um die Protestparteien überflüssig zu machen, könnten auch die Nicht-Wählerstimmen bei der Vergabe der Parlamentssitze berücksichtigt werden. Denn dann könnten die Politiker sehen (im wahrsten Sinn des Wortes) was die Bevölkerung von ihnen hält. Wiederum für Österreich: Die Nichwähler"partei" wären bei den letzten Nationalratswahlen die drittstärkste Partei geworden. Oder um es zynisch zusammen zu fassen: Der letzte macht das Licht aus.

"Vor allem bewahrt Euch stets die Fähigkeit, jede Ungerechtigkeit, die irgendwo auf der Welt begangen wird, aufs Tiefste zu empfinden. " Che Guevara

Nichtwähler drittstärkste "Partei"? Das sind hier in den so genannten neuen Bundesländern Wunschresultate. Bei den Bürgermeisterwahlen derzeit in Sachsen-Anhalt kommen Wahlbeteiligungen um die 30 Prozent zustande.
Aber die Ursachenforschung danach und die Thematisierung insgesamt wäre ein neues Thema und nicht für diesen Fred.

Die Erfahrung zeigt, dass die erwartete Wirkung auch dann völlig ausbleibt. Für mich besteht hier dann eher die Gefahr, dass man Gutes meint und Böses tut, sprich hier teilweise radikale Parteiprogramme unterstützt nur um den anderen Parteien zu zeigen, dass man ihre Art von Politik momentan missbilligt. Tun das genug Wähler, kann ein derartiges Verhalten verheerende Auswirkungen haben.

Ok, damit beschreibt man eher ein statistisches Problem denn wie soll sowas den praktisch funktionieren? Auch wenn man quasi die Wahlbeteiligung auf die zu verteilenden Parlamentssitze umrechnet (100% Wahlbeteiligung = 100% der Sitze werden verteilt, 40% Wahlbeteiligung = 40% der Sitze werden verteilt usw.), dann werden halt nur die Fraktionen kleiner. Da nur gewählte Abgeordnete abstimmen können (leere Plätze können es halt nicht), ändern sich die faktischen Mehrheitsverhältnisse nicht. Daher interessiert es die Parteien im Parlament kaum.

Das Problem bei der geringen Wahlbeteiligung ist ja gerade, dass dann kleinere Gruppierungen eher im Parlament vertreten sind als bei einer hohen Wahlbeteiligung, einfach weil diese Gruppierungen ihre Anhänger immer besser mobilisieren können als grosse Volksparteien.

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um zum thema zurückzukehren:

ich denke,ein bestimmter prozentsatz linke in einem parlament ist nicht schlecht.grundsätzlich.die linken verfolgen mal sozialerer ziele als die ach so soziale spd und sie treten den großen mal in ihre fetten ärsche.
es ist ganz klar,dass so eine partei nicht wirklich entscheidungsgewalt innehaben sollte,da sie einfach zu radikal sind,und nach der äußerung einer gewissen lady aus den linken reiehen über nötige überwachung dürfte es vielen klar geworden sein,sie sollen der rei´ßnagel im hinter der regierenden sein,der sie mal bewegt.

if there where no men,world would be full of fat,happy women

Man könnte es auch so regeln, dass eine Mindestzahl von Sitzen besetzt werden muss, um Entscheidungsfähig zu sein.

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