EU-Reformvertrag

  male
nasenbaerli | 9 Apr 2008 - 10:25am

Damit die sinnlose Diskussion der Informiertheit weichen möge,
hier ist der Link zum Vertrag

http://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/bmeia/media/2-Aussenpolitik_Zentrale/Europa/EU-Informationen/Vertrag_von_Lissabon_konsolidiert.pdf

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Denn alles was entsteht, ist wert, daß es zugrunde geht.


malerubberduck | 11 April 2008 - 4:45pm

(meine letzte Antwort ist grade in den Tiefen des mf-servers verschwunden und ich geh nicht nochmal durch diesen Vertrag)

Für mich hätte eine Verfassung folgendes beeinhalten MÜSSEN:

1. Die Verfassung gilt UNEINGESCHRÄNKT und FÜR ALLE
2. Die Verfassung wird in einfacher Sprache gehalten, sodass ALLE Bürger (die des Lesens mächtig sind) diese auch ohne Hilfe von Spezialisten lesen können
3. Thema Sozialpolitik: Die Verfassung sollte beeinhalten, welche Dienste JEDEM Bürger (unabhängig vom Einkommen) zur Verfügung stehen müssen (und daher nicht privatisiert werden dürfen)
3.a Außerdem sollte ein einheitliches Mindestniveau derselben festgeschrieben werden
4. ALLE Entscheidungen der EU gelten für ALLE Mitglieder (vgl. Euro, Schengen, Menschenrechte...)
5. Außenpolitik: Die EU sollte als Helfer in der Not auftreten und nicht als Dieb in der Nacht. Das würde auch einen (jetzt festgeschriebenen) Präventivkrieg obsolet machen.
5a. Alle Mitglieder haben die Nato zu verlassen (um nicht von den USA in einen Krieg/Terrorismus hineingezogen zu werden)
6. Institutionen der EU: Die EU sollte ein 2-Kammer-PARLAMENT haben, wo einmal die Bevölkerung nach Zahl vertreten wird (zB 1 Repräsentant pro 1 Million) und einmal nach Staat (1 oder 2 Repräsentant pro Land)
Der EUGH bleibt.
Die KOMMISSION wird (ausschließlich) vom Parlament gewählt. Außerdem bekommt sie (AUSSCHLIESSLICH) beratende Funktion. Sie wäre also eine Art Ministerrat.
Anstatt einem einzigen PRÄSIDENTEN könnte man einen PRÄSIDENTENRAT einführen, wegen der Kontrollfunktion.
Die EZB überwacht nicht nur die Einhaltung der Stabilitätskriterien, sondern unterstützt die Erhaltung des sozialen Friedens in der EU.


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"Vor allem bewahrt Euch stets die Fähigkeit, jede Ungerechtigkeit, die irgendwo auf der Welt begangen wird, aufs Tiefste zu empfinden. " Che Guevara